Coronabedingte Zuschläge JVEG Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen.Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 - L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher von einem Sachverständigen während einer ambulanten Untersuchung für den erhöhten...
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021 Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des JVEG-Gesetzes, die die Sachverständigen betreffen, mit Wirkung vom 01.01.2021.Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020; aus dem...
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sind zuletzt am 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun nach Durchführung einer Marktanalyse eine lang erwartete...
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG)
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG) Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die...
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 trat am 1. August 2013 in Kraft. Damit sind auch die Änderungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) in Kraft getreten. Die Änderung des JVEG ist in Artikel 7 geregelt.Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten...