Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger darf keine Rechtsfragen beantworten Im vorliegenden Fall stritten die Trägerin eines Krankenhauses (Klägerin) und die beklagte Krankenkasse um die Erstattung der Kosten für die Behandlung einer Patientin, die das Krankenhaus auf der Basis einer bestimmten DRG
Entbindung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Arbeitsüberlastung Das Landgericht Dresden hatte mit Beschluss vom 15.04.2021 einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser schrieb am 03.05.2021, dass es ihm wegen „zeitlichen Verpflichtungen“ nicht möglich sei, das Gutachten zu erstatten.
Erben haben Recht auf Zugang zu Benutzerkonten Betreiber von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, den Erben vollen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Der Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 besagt, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers vollständiger Zugang
Kürzungen der SV Vergütung Falls die Stundenzahl eines gerichtlichen Sachverständigen von Seiten des Gerichts gekürzt wird, muss dies nachvollziehbar begründet werden. Im vorliegenden Fall (SG Detmold, Beschluss vom 07.07.2021 – S 2 KR 2053/19) ging es um einen medizinischen gerichtlichen
Verzögerung kein Ablehnungsgrund Eine beträchtliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens rechtfertigt für sich keine Besorgnis der Befangenheit. Im selbstständigen Beweisverfahren aus dem November 2014, in dem es um die Feststellung von Mängeln bei der Errichtung eines Einfamilienhauses geht, wurde
Coronabedingte Zuschläge JVEG Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen.Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 – L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher
Die öffentliche Bestellung aus dem Blickpunkt des UWG Die öffentliche Bestellung genießt in Deutschland nach wie vor einen guten Ruf und hebt die Aussagekraft eines Gutachtens, verfasst von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter, nochmals positiv hervor. Nun gab es
Privatgutachten erstattungsfähig Kosten für Privatgutachten können unter bestimmten Bedingungen erstattungsfähig sein. Dem Urteil zugrunde lag ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Landshut (Az. 41 OH 2312/07). Mit der darauffolgenden Klage gegen einen Fertighaushersteller wollte der Kläger Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadenersatz im
Unlautere Werbung mit Gewinnspiel Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen sind irreführend und unlauter. Das Urteil (v. 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) des OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an
Verjährungsfrist von Werkverträgen Die Verjährungsfrist von Werkverträgen im Fokus des Gerichts.Das OLG Brandenburg musste am 19.07.19 (7 U 164/18) darüber entscheiden, in welche Gruppierung ein bautechnisches Gutachten fällt. Daraus ergibt sich nämlich die Verjährung der Mängelansprüche, die in § 634a