Die neue Geoblocking Verordnung Am 03.12.2018 ist die neue Geoblocking Verordnung in Kraft getreten. Sie soll verhindern, dass Verbraucher auf Grund ihres Herkunftslandes oder Wohnsitzes diskriminiert werden. Die Verordnung gilt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. WAS IST GEOBLOCKING? Beim Geoblocking
Qualifizierungschancengesetz 2019 Am 01.01.2019 ist das neue Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Auf diesem Weg sollen die Folgen des Strukturwandels, wie zum Beispiel das Wegfallen von Arbeitsplätzen, abgemildert werden. Nur durch Umdenken, Flexibilität und das Verbessern von Kompetenzen können die Herausforderungen
Neue Datenschutzgrundverordnung bringt weitreichende Neuerungen Mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) gelten weitreichende Neuerungen für Unternehmen. Zentral dabei ist, dass die Bestimmungen des Datenschutzes nunmehr EU-weit gelten. Von diesen Regelungen ist auch die Schweiz und andere EFTA-Staaten
Was macht ein Datenschutzbeauftragter In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Der
Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder
Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete „Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft. Diese Regelung muß bis zum
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG) Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich
ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung. Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben.Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab