Regierungspolitische Reaktionen auf die Energiekrise Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober
Neue einheitliche Unternehmensnummern Zum 01.01.2023 wird es für die Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bundesweit eine einheitliche Unternehmensnummer geben (224 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII). Die Nummer löst die bisher unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsnummern bei den Berufsgenossenschaften, der Sozialversicherung
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger darf keine Rechtsfragen beantworten Im vorliegenden Fall stritten die Trägerin eines Krankenhauses (Klägerin) und die beklagte Krankenkasse um die Erstattung der Kosten für die Behandlung einer Patientin, die das Krankenhaus auf der Basis einer bestimmten DRG
Entbindung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Arbeitsüberlastung Das Landgericht Dresden hatte mit Beschluss vom 15.04.2021 einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser schrieb am 03.05.2021, dass es ihm wegen „zeitlichen Verpflichtungen“ nicht möglich sei, das Gutachten zu erstatten.
Erben haben Recht auf Zugang zu Benutzerkonten Betreiber von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, den Erben vollen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Der Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 besagt, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers vollständiger Zugang
Kürzungen der SV Vergütung Falls die Stundenzahl eines gerichtlichen Sachverständigen von Seiten des Gerichts gekürzt wird, muss dies nachvollziehbar begründet werden. Im vorliegenden Fall (SG Detmold, Beschluss vom 07.07.2021 – S 2 KR 2053/19) ging es um einen medizinischen gerichtlichen
Verzögerung kein Ablehnungsgrund Eine beträchtliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens rechtfertigt für sich keine Besorgnis der Befangenheit. Im selbstständigen Beweisverfahren aus dem November 2014, in dem es um die Feststellung von Mängeln bei der Errichtung eines Einfamilienhauses geht, wurde
Coronabedingte Zuschläge JVEG Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen.Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 – L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher
Reform des Schuld- und Kaufrechts Auf einen Blick – Änderungen ab 2022: Ab Januar 2022 wurde die europäische Warenkaufrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Es gibt hier zahlreiche neue Regelungen.Im (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht wurden folgende neue Begrifflichkeiten festgelegt: Digitale Produkte als Überbegriff für
Das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2022 Die neue EU-Richtlinie sollte in den Mitgliedsstaaten bereits zum 28.11.21 in nationales Recht umgesetzt sein, in Deutschland wird das Inkrafttreten des Gesetzes für Mai 2022 erwartet.Ziel des Gesetzesentwurf ist die Stärkung