Regierungspolitische Reaktionen auf die Energiekrise Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober 2022 bis voraussichtlich Ende März 2024 von 19% auf 7%...
Neue einheitliche Unternehmensnummern
Neue einheitliche Unternehmensnummern Zum 01.01.2023 wird es für die Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bundesweit eine einheitliche Unternehmensnummer geben (224 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).Die Nummer löst die bisher unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsnummern bei den Berufsgenossenschaften, der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den Unfallversi-cherungsträgern der öffentlichen Hand ab....
Neuer Führerschein für Autofahrer
Neuer Führerschein für Autofahrer Autofahrer, welche noch einen Papierführerschein haben oder diejenigen, deren Karte vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen sich um einen neuen Führerschein bemühen. Der Hintergrund geht zurück auf die EU-Richtlinie 2006/126 EG aus dem Jahre 2006, die Führerscheine einheitlicher und fälschungssicherer machen sowie eine Registrierung in einer...
Vorsicht bei Werbung mit „Best-Preis“ oder „Tiefpreisgarantien“
Vorsicht bei Werbung mit „Best-Preis“ oder „Tiefpreisgarantien“ „KFZ-Gutachten nirgends günstiger als bei uns“„Wir haben den besten Preis!“Wer diese Art von Werbehinweise benutzt, sollte einige Dinge beachten.Zu unterscheiden ist die Tiefpreis- von der Bestpreisgarantie. Bei der Tiefpreisgarantie erhält der Kunde den Differenzbetrag zum günstigeren Konkurrenzprodukt, während er bei der Bestpreisgarantie sogar...
Gesetzeskonformer Umgang mit Personalausweisen
Gesetzeskonformer Umgang mit Personalausweisen Oftmals wird der Personalausweis zur Identifizierung einer Person, Verifizierung der Daten oder als Pfand genutzt. Doch wie sehen die rechtlichen Bestimmungen dazu aus?Wurde durch Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes im Jahre 2010 das Kopieren von Personalausweisen grundsätzlich verboten (Ausnahmen Geldwäschegesetz und Telekommunikationsanbieter), brachte die Änderung von §...
BahnCard Nutzung auch für private Zwecke
BahnCard Nutzung auch für private Zwecke Die Deutsche Bahn bietet für ihre verschiedenen Nutzergruppen ein attraktives Kundenbindungsprogramm an: die BahnCard. Je nach Nutzerverhalten kann der Käufer entscheiden, ob er auf den Bahnpreis 25 Prozent oder 50 Prozent sparen will oder ein Jahr ganz umsonst fahren möchte. Wie bei den meisten...
Impressumspflicht für Internetauftritte
Impressumspflicht für Internetauftritte Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch...
Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag
Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt.Zunächst muss der Beschenkte...
Was ist ein Sicherheitsbeauftragter (SiBe)
Was ist ein Sicherheitsbeauftragter (SiBe) Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine...
Urheberrechtsschutz und Normen – Bangemachen gilt nicht
Urheberrechtsschutz und Normen - Bangemachen gilt nicht Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:"Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet." oder auf VDE "Vervielfältigung auch für innerbetriebliche Zwecke nicht gestattet."So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im...