EU setzt sich für günstige Medikamente ein Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen.Die Gewinner sind die Deutschen Verbraucher, vor allem Verbraucher, die an chronischen Krankheiten leiden und daher auf...
Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV
Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr...
Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen
Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen - nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht.Dazu ist ein Mieter...
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in...
Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar
Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt.Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen...
BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken
BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ins Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Webseiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er...
Kündigung durch Private Nutzung des PC
Kündigung durch Private Nutzung des PC Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist.Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat nutzt,...
Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig
Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht...
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall...
Urteil Sachverständigenbeauftragung
Urteil Sachverständigenbeauftragung Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen.Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur...