Pflichtangaben im Impressum Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung...
Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.Was aber,...
Wiederaufgegriffen: Haftung bei der Ermittlung von Immobiliengutachten
Wiederaufgegriffen: Haftung bei der Ermittlung von Immobiliengutachten Gutachten im Immobilienbereich dienen häufig auch gegenüber Banken und Versicherungen dazu, die Vergabe von Krediten oder die Bewertung von Versicherungsrisiken vorzunehmen. Aber auch im Hinblick auf Versteigerungen spielen Gutachten im Immobilienbereich eine wesentliche Rolle, da sie hier den Käufern einen Anhaltspunkt über den...
Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer
Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im...
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.Keine abhängige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile der GmbH auf sich vereinigt....
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen...
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht Bewertungsportale müssen Einwände prüfenNach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung dieses...
Häusliches Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und...
Anschaffung von Fachbüchern und Normen
Anschaffung von Fachbüchern und Normen Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die...
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Muss ein Auftraggeber nach dem günstigsten Sachverständigen suchen? Das war die Frage, der die Richter des BGH nachgehen mussten.Im Rahmen eines Verkehrsunfalles beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen, um den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten zu lassen. Der Sachverständige berechnete seine Gebühr nach der Schadenshöhe und stellte dem...