Darf ein gerichtlicher Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden? In der Bewertung von Baumängeln kann es manchmal notwendig sein, eine substanzgefährdende Bauteilöffnung durchzuführen, um strittige Fragen eindeutig klären zu können. Diese Bauteilöffnungen können jedoch für Sachverständige mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein, wenn beispielsweise bei einer Untersuchung des Hausfundaments die Horizontal- oder...
Vergütungsverlust nach Ablehnung wegen Befangenheit
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020 Das Brandenburgische Oberlandesgericht 12. Zivilsenat hat am 04.05.2020 (Az: 12 W 31/19) beschlossen, dass die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt zurückgewiesen wird.Der Sachverständige wurde mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens gemäß des Beweisbeschlusses vom 11.11.2016 beauftragt und hat nach Erstellung desselben...
Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Stundensätzen bei KFZ-Unfällen
Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Stundensätzen bei KFZ-Unfällen Dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 zum Thema Unfallrecht lag ein Verkehrsunfall im Jahre 2015 zugrunde, bei dem ein Unfallgeschädigter ein Privatgutachten beauftragte, um seinen Anspruch bei der Haftpflichtversicherung geltend zu machen.Der Privatgutachter kalkulierte mit mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt und...
Öffentliche Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 sind gleichwertig
Öffentliche Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 sind gleichwertig Die Gleichwertigkeit von öffentlicher Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 ist seit 2017 nun auch gerichtlich untermauert.Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob das Gericht einen Gutachter hinzuziehen kann, der zwar nicht öffentlich bestellt, jedoch nach 17024 zertifiziert ist.In...
GmbH – Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend
GmbH - Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen.Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine Zustimmung...
Ihr Recht – Falsche Bewertungen
Ihr Recht - Falsche Bewertungen Bewertungsportale erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Bei der Suche nach einer Dienstleistung oder einem Spezialisten können die Erfahrungen anderer Menschen hilfreich sein.Doch was tun, wenn die Bewertung nicht der Wahrheit entspricht oder gar frei erfunden ist. Wer haftet und wie kann man sich dagegen...
Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit Das OLG Frankfurt OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 8 W 68/16 musste in einem Verfahren in dem es um die Erstattung von Behandlungs- und Pflegekosten ging entscheiden, ob die medizinische Gutachterin als befangen gilt oder nicht.Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit,...
Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung
Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Waren und Dienstleistungen, wurde bereits 2014 erweitert. Die Neuregelung bezog Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden mit ein und sprach dem Verbraucher auch das Recht zu, den Widerruf telefonisch mitzuteilen. Seitdem gibt es mehrere Urteile von Gerichten, die...
DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung
DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro.Das VorspielIm Mai 2018...
Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht?
Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht? Immer wieder kommt die Frage auf, inwieweit das Widerrufsrecht bei Sachverständigenleistungen eine Rolle spielt. Kann der Auftraggeber, nach der Beauftragung des Sachverständigen, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung eines Widerrufs von seinem Auftrag zurücktreten?Bemüht man den logischen Menschenverstand, so wird man spontan sagen, dass...