Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht...
Zwangsmittel gegen Sachverständigen unzulässig
Zwangsmittel gegen Sachverständigen unzulässig In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.03.2014 (Az. 5 W 167/14) wurde entschieden, dass die Erhebung von Zwangsmitteln gegen einen Gerichtsgutachter nicht zulässig ist, wenn der Empfang der Akten nicht eindeutig nachweisbar ist. Die Beweiskraft der Auslieferung liegt beim Paketdienst.Nach den Aussagen des Gerichts erfordern...
Die Ein-Personen Gesellschaft ist in Planung
Die Ein-Personen Gesellschaft ist in Planung Da in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach...
Der E-Check: Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel
Der E-Check: Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel So sichern Sie sich rechtlich ab - Was Sie als Unternehmer wissen sollten.Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ DGUV Vorschrift 3 (bisherige BGV A3) sind Sie als Unternehmer über die Berufsgenossenschaften verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer Instandsetzung oder Änderung und in...
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall...
Aushangpflichtige Arbeitsgesetze für Betriebe
Aushangpflichtige Arbeitsgesetze für Betriebe Arbeitnehmer sollen durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informiert werden. Der Zugang zur verständlichen Dokumentation der jeweiligen Vorschriften und die Einsicht dieser sind unerlässlich. Die aushangpflichtigen Gesetze können je nach Branche des Betriebes für das einzelne Unternehmen relevant sein. Dies gilt es im Einzelnen sorgfältig...
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Der gerichtliche Sachverständige ist in seiner Haftung eingeschränkt. Damit zollt man der besonderen Stellung des Sachverständigen im Gerichtsverfahren Rechnung. Da der gerichtliche Sachverständige keinen Vertrag mit dem Gericht hat, sondern vielmehr ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis besteht, entfällt eine Haftung aus Vertrag. Auch der gerichtliche Gutachter kann...
Welche Unterstützung kann ein Sachverständiger von seinem Auftraggeber erwarten
Welche Unterstützung kann ein Sachverständiger von seinem Auftraggeber erwarten Der Auftraggeber eines Sachverständigen unterliegt gemäß dem geltenden Werkvertragsrecht diversen Verpflichtungen zur Mitwirkung. Diese ist gerade im Sachverständigenwesen von besonderer Bedeutung, da der Sachverständige in vielen Fällen auf Aussagen, Pläne oder andere Unterlagen angewiesen ist, um sein Gutachten zu erstellen.Zu der...
Arbeitszeitnachweis nach § 17 Mindestlohngesetz für Minijobs und Vollzeitbeschäftigte
Arbeitszeitnachweis nach § 17 Mindestlohngesetz für Minijobs und Vollzeitbeschäftigte Seit dem 01.01.2015 gilt über die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes hinaus nach § 17 Mindestlohngesetz die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 30.000 €. Die...
Gericht entscheidet über Urheberrecht von Fotos in Gutachten
Gericht entscheidet über Urheberrecht von Fotos in Gutachten Private Auftraggeber gehen häufig davon aus, dass Sie alle Rechte an einem von ihnen bestellten und bezahlten Gutachten haben. Das führt dazu, dass Gutachten vervielfältigt und an Kaufinteressenten, Banken oder andere Parteien ohne zu zögern weitergegeben werden. Zudem werden Fotos veröffentlicht oder...