Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr...
ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung.Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben.Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab seit 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite eingestellt werden.Der...
Urheberrechtsschutz und Normen – Bangemachen gilt nicht
Urheberrechtsschutz und Normen - Bangemachen gilt nicht Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:"Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet." oder auf VDE "Vervielfältigung auch für innerbetriebliche Zwecke nicht gestattet."So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im...
Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen
Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen - nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht.Dazu ist ein Mieter...
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in...
Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar
Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt.Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen...
Recht auf ein Zahlungskonto
Recht auf ein Zahlungskonto Mit dem RegE, dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt eingeleitet, um jedem Bürger den Anspruch auf ein Konto zu...
BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken
BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ins Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Webseiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er...
Kündigung durch Private Nutzung des PC
Kündigung durch Private Nutzung des PC Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist.Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat nutzt,...
Neues UWG ist im Dezember 2015 in Kraft getreten
Neues UWG ist im Dezember 2015 in Kraft getreten Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde Ende Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen sind damit in Kraft getreten.Die Gesetzesänderung bringt...