Was ist ein Sicherheitsbeauftragter (SiBe) Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine...
Was macht ein Datenschutzbeauftragter
Was macht ein Datenschutzbeauftragter In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen.Der Beauftragte hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme oder -methoden, mit...
Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten
Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder bei der Verarbeitung durch „andere Methoden“ mit mindestens 20 Personen, die...
Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete "Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" in Kraft. Diese Regelung muß bis zum 05.07.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden.Die neue EU Richtlinie regelt...
Anschaffung von Fachbüchern und Normen
Anschaffung von Fachbüchern und Normen Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die...
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für den Verbraucher freiwillig.Was viele Unternehmer bisher nicht wissen, dass nun...
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Muss ein Auftraggeber nach dem günstigsten Sachverständigen suchen? Das war die Frage, der die Richter des BGH nachgehen mussten.Im Rahmen eines Verkehrsunfalles beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen, um den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten zu lassen. Der Sachverständige berechnete seine Gebühr nach der Schadenshöhe und stellte dem...
EU setzt sich für günstige Medikamente ein
EU setzt sich für günstige Medikamente ein Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen.Die Gewinner sind die Deutschen Verbraucher, vor allem Verbraucher, die an chronischen Krankheiten leiden und daher auf...
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in...
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG)
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG) Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die...