Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im...
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.Keine abhängige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile der GmbH auf sich vereinigt....
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen...
BahnCard Nutzung auch für private Zwecke
BahnCard Nutzung auch für private Zwecke Die Deutsche Bahn bietet für ihre verschiedenen Nutzergruppen ein attraktives Kundenbindungsprogramm an: die BahnCard. Je nach Nutzerverhalten kann der Käufer entscheiden, ob er auf den Bahnpreis 25 Prozent oder 50 Prozent sparen will oder ein Jahr ganz umsonst fahren möchte. Wie bei den meisten...
Neue Datenschutzgrundverordnung bringt weitreichende Neuerungen
Neue Datenschutzgrundverordnung bringt weitreichende Neuerungen Mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) gelten weitreichende Neuerungen für Unternehmen. Zentral dabei ist, dass die Bestimmungen des Datenschutzes nunmehr EU-weit gelten. Von diesen Regelungen ist auch die Schweiz und andere EFTA-Staaten unmittelbar betroffen, da hier dieselben Anforderungen gelten wie innerhalb der...
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht Bewertungsportale müssen Einwände prüfenNach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung dieses...
Dienstleistungsangebote für die Mitglieder des BDSF
Dienstleistungsangebote für die Mitglieder des BDSF Der Vorstand möchte das Serviceangebot für die Mitglieder des BDSF erweitern. Wir suchen deshalb interessante Angebote, die für alle Mitglieder interessant und am Markt nicht erhältlich sind. Wenn Sie interessante Angebote und Ideen haben, freuen wir uns auf Ihr Angebot, welches wir durch unsere...
Impressumspflicht für Internetauftritte
Impressumspflicht für Internetauftritte Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch...
Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag
Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt.Zunächst muss der Beschenkte...
Häusliches Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und...