Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Stundensätzen bei KFZ-Unfällen Dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 zum Thema Unfallrecht lag ein Verkehrsunfall im Jahre 2015 zugrunde, bei dem ein Unfallgeschädigter ein Privatgutachten beauftragte, um seinen Anspruch bei der Haftpflichtversicherung geltend zu machen.Der Privatgutachter kalkulierte mit mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt und...
Das neue GebäudeEnergieGesetz GEG 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten
Das neue GebäudeEnergieGesetz GEG 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten Mit dem Gesetz werden drei energiesparrechtliche Regelwerke (Energieeinsparungsgesetz – EnEG, Energieeinsparverordnung – EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) für Gebäude erstmals zusammengeführt. Mit dem GEG wird außerdem die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt, die für Neubauten ab 2021 das Niedrigstenergiegebäude oder...
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sind zuletzt am 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun nach Durchführung einer Marktanalyse eine lang erwartete...
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020 Der erste Zeitraum zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter endet am 31.12.2020. Die gesetzliche Regelung, die seit dem 01. August 2018 besteht, schreibt vor, dass beide Berufsgruppen verpflichtet sind, in einem Zeitraum von 3 Jahren mindestens 20 Stunden in Weiterbildung zu investieren.Diese...
Erlaubnispflicht für Immobilienmakler
Erlaubnispflicht für Immobilienmakler Für die Arbeit als Immobilienmakler ist in Deutschland keine Ausbildung oder ein Studium vorgeschrieben. Das nötige Fachwissen, um in diesem Beruf erfolgreich zu arbeiten, muss sich jeder selbst erarbeiten. Für die fachliche Qualifikation sorgt von staatlicher Seite nur die Weiterbildungspflicht. Allerdings gibt noch eine weitere gesetzliche Regelung...
Gesetzeskonformer Umgang mit Personalausweisen
Gesetzeskonformer Umgang mit Personalausweisen Oftmals wird der Personalausweis zur Identifizierung einer Person, Verifizierung der Daten oder als Pfand genutzt. Doch wie sehen die rechtlichen Bestimmungen dazu aus?Wurde durch Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes im Jahre 2010 das Kopieren von Personalausweisen grundsätzlich verboten (Ausnahmen Geldwäschegesetz und Telekommunikationsanbieter), brachte die Änderung von §...
Öffentliche Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 sind gleichwertig
Öffentliche Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 sind gleichwertig Die Gleichwertigkeit von öffentlicher Bestellung und Zertifizierung nach ISO/IEC 17024 ist seit 2017 nun auch gerichtlich untermauert.Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob das Gericht einen Gutachter hinzuziehen kann, der zwar nicht öffentlich bestellt, jedoch nach 17024 zertifiziert ist.In...
Abmahnungen bei Stellenausschreibungen vermeiden
Abmahnungen bei Stellenausschreibungen vermeiden In Deutschland dürfen Bewerber laut §1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Stellenanzeigen genderneutral zu gestalten.Menschen, die genetisch keinem der beiden Geschlechter zuzuordnen sind, können seit Anfang des Jahres als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt werden. Folglich muss...
GmbH – Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend
GmbH - Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen.Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine Zustimmung...
Social Media und Datenschutz – Der „Gefällt mir“ Button von Facebook
Social Media und Datenschutz – Der „Gefällt mir“ Button von Facebook Wir alle kennen den weißen ausgestreckte Daumen von Facebook. Wird dieser auf einer Webseite eingebunden, werden – unabhängig davon, ob der Besucher der Seite den Button nutzt oder nicht - personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Dies ist den meisten...