Recht auf ein Zahlungskonto Mit dem RegE, dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt eingeleitet, um jedem Bürger den Anspruch auf ein Konto zu...
Neues UWG ist im Dezember 2015 in Kraft getreten
Neues UWG ist im Dezember 2015 in Kraft getreten Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde Ende Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen sind damit in Kraft getreten.Die Gesetzesänderung bringt...
Zwangsmittel gegen Sachverständigen unzulässig
Zwangsmittel gegen Sachverständigen unzulässig In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.03.2014 (Az. 5 W 167/14) wurde entschieden, dass die Erhebung von Zwangsmitteln gegen einen Gerichtsgutachter nicht zulässig ist, wenn der Empfang der Akten nicht eindeutig nachweisbar ist. Die Beweiskraft der Auslieferung liegt beim Paketdienst.Nach den Aussagen des Gerichts erfordern...
Aushangpflichtige Arbeitsgesetze für Betriebe
Aushangpflichtige Arbeitsgesetze für Betriebe Arbeitnehmer sollen durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informiert werden. Der Zugang zur verständlichen Dokumentation der jeweiligen Vorschriften und die Einsicht dieser sind unerlässlich. Die aushangpflichtigen Gesetze können je nach Branche des Betriebes für das einzelne Unternehmen relevant sein. Dies gilt es im Einzelnen sorgfältig...
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Der gerichtliche Sachverständige ist in seiner Haftung eingeschränkt. Damit zollt man der besonderen Stellung des Sachverständigen im Gerichtsverfahren Rechnung. Da der gerichtliche Sachverständige keinen Vertrag mit dem Gericht hat, sondern vielmehr ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis besteht, entfällt eine Haftung aus Vertrag. Auch der gerichtliche Gutachter kann...
Arbeitszeitnachweis nach § 17 Mindestlohngesetz für Minijobs und Vollzeitbeschäftigte
Arbeitszeitnachweis nach § 17 Mindestlohngesetz für Minijobs und Vollzeitbeschäftigte Seit dem 01.01.2015 gilt über die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes hinaus nach § 17 Mindestlohngesetz die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 30.000 €. Die...
Gericht entscheidet über Urheberrecht von Fotos in Gutachten
Gericht entscheidet über Urheberrecht von Fotos in Gutachten Private Auftraggeber gehen häufig davon aus, dass Sie alle Rechte an einem von ihnen bestellten und bezahlten Gutachten haben. Das führt dazu, dass Gutachten vervielfältigt und an Kaufinteressenten, Banken oder andere Parteien ohne zu zögern weitergegeben werden. Zudem werden Fotos veröffentlicht oder...
Nachweispflicht der Arbeitszeit bei Mindestlohn in Deutschland
Nachweispflicht der Arbeitszeit bei Mindestlohn in Deutschland Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Millionen Arbeitnehmer aus allen Branchen profitieren davon, dass ihre Kaufkraft steigt und sie mehr Geld zur Verfügung haben. Die treibenden Parteien sehen ihr Ziel als erreicht:...
Gebührenanspruchsgesetz
Gebührenanspruchsgesetz Bundesgesetz vom 19.2.1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG) in der Fassung vom 12.03.2014 I. ABSCHNITT §1 - Anspruch (1) Natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und...
Richtungsweisende Gesetzgebung im Sachverständigenwesen
Richtungsweisende Gesetzgebung im Sachverständigenwesen 2009 gab es eine entscheidende Veränderung im Bereich des Sachverständigenwesens. Das langjährige Monopol der Kammern, Sachverständige zu berufen und zu überwachen wurde aufgebrochen. Der Deutsche Gesetzgeber sah sich durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie DLR und die EU Berufanerkennungsrichtlinie BAR veranlasst, ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht...