Reform des Schuld- und Kaufrechts Auf einen Blick – Änderungen ab 2022:Ab Januar 2022 wurde die europäische Warenkaufrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Es gibt hier zahlreiche neue Regelungen.Im (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht wurden folgende neue Begrifflichkeiten festgelegt:Digitale Produkte als Überbegriff für digitale InhalteWaren mit digitalen ElementenAnaloge WarenDie neue Vertragsart über digitale Produkte betrifft...
Das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2022
Das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2022 Die neue EU-Richtlinie sollte in den Mitgliedsstaaten bereits zum 28.11.21 in nationales Recht umgesetzt sein, in Deutschland wird das Inkrafttreten des Gesetzes für Mai 2022 erwartet.Ziel des Gesetzesentwurf ist die Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht.Eine wichtige Neuerung besteht darin,...
Neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)
Neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) Die Immobilienwertermittlungsverordnung ist am 14. Juli 2021 ausgefertigt und am 19. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2805) verkündet worden.Die offizielle Zitierweise lautet wie folgt: „Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2905)“.Die Verordnung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.Das Ziel der neuen...
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021 Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des JVEG-Gesetzes, die die Sachverständigen betreffen, mit Wirkung vom 01.01.2021.Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020; aus dem...
Das neue GebäudeEnergieGesetz GEG 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten
Das neue GebäudeEnergieGesetz GEG 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten Mit dem Gesetz werden drei energiesparrechtliche Regelwerke (Energieeinsparungsgesetz – EnEG, Energieeinsparverordnung – EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) für Gebäude erstmals zusammengeführt. Mit dem GEG wird außerdem die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt, die für Neubauten ab 2021 das Niedrigstenergiegebäude oder...
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des JVEG-Gesetzes Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sind zuletzt am 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun nach Durchführung einer Marktanalyse eine lang erwartete...
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020 Der erste Zeitraum zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter endet am 31.12.2020. Die gesetzliche Regelung, die seit dem 01. August 2018 besteht, schreibt vor, dass beide Berufsgruppen verpflichtet sind, in einem Zeitraum von 3 Jahren mindestens 20 Stunden in Weiterbildung zu investieren.Diese...
Erlaubnispflicht für Immobilienmakler
Erlaubnispflicht für Immobilienmakler Für die Arbeit als Immobilienmakler ist in Deutschland keine Ausbildung oder ein Studium vorgeschrieben. Das nötige Fachwissen, um in diesem Beruf erfolgreich zu arbeiten, muss sich jeder selbst erarbeiten. Für die fachliche Qualifikation sorgt von staatlicher Seite nur die Weiterbildungspflicht. Allerdings gibt noch eine weitere gesetzliche Regelung...
Abmahnungen bei Stellenausschreibungen vermeiden
Abmahnungen bei Stellenausschreibungen vermeiden In Deutschland dürfen Bewerber laut §1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Stellenanzeigen genderneutral zu gestalten.Menschen, die genetisch keinem der beiden Geschlechter zuzuordnen sind, können seit Anfang des Jahres als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt werden. Folglich muss...
Social Media und Datenschutz – Der „Gefällt mir“ Button von Facebook
Social Media und Datenschutz – Der „Gefällt mir“ Button von Facebook Wir alle kennen den weißen ausgestreckte Daumen von Facebook. Wird dieser auf einer Webseite eingebunden, werden – unabhängig davon, ob der Besucher der Seite den Button nutzt oder nicht - personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Dies ist den meisten...