Regierungspolitische Reaktionen auf die Energiekrise Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober 2022 bis voraussichtlich Ende März 2024 von 19% auf 7%...
Neue einheitliche Unternehmensnummern
Neue einheitliche Unternehmensnummern Zum 01.01.2023 wird es für die Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bundesweit eine einheitliche Unternehmensnummer geben (224 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).Die Nummer löst die bisher unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsnummern bei den Berufsgenossenschaften, der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den Unfallversi-cherungsträgern der öffentlichen Hand ab....
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger darf keine Rechtsfragen beantworten
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger darf keine Rechtsfragen beantworten Im vorliegenden Fall stritten die Trägerin eines Krankenhauses (Klägerin) und die beklagte Krankenkasse um die Erstattung der Kosten für die Behandlung einer Patientin, die das Krankenhaus auf der Basis einer bestimmten DRG („Diagnosis Related Groups“ bezeichnen ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren,...
Entbindung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Arbeitsüberlastung
Entbindung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Arbeitsüberlastung Das Landgericht Dresden hatte mit Beschluss vom 15.04.2021 einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser schrieb am 03.05.2021, dass es ihm wegen „zeitlichen Verpflichtungen“ nicht möglich sei, das Gutachten zu erstatten.Daraufhin ging ihm am 06.05.2021 ein weiteres Schreiben des Landgerichts zu...
Erben haben Recht auf Zugang zu Benutzerkonten
Erben haben Recht auf Zugang zu Benutzerkonten Betreiber von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, den Erben vollen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren.Der Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 besagt, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt werden muss, im gleichen Maße, wie es dem...
Kürzungen der SV Vergütung
Kürzungen der SV Vergütung Falls die Stundenzahl eines gerichtlichen Sachverständigen von Seiten des Gerichts gekürzt wird, muss dies nachvollziehbar begründet werden.Im vorliegenden Fall (SG Detmold, Beschluss vom 07.07.2021 - S 2 KR 2053/19) ging es um einen medizinischen gerichtlichen Sachverständigen, dessen in seiner Abrechnung angegebene Arbeitsstundenzahl vom zuständigen Kostenbeamten gekürzt...
Verzögerung kein Ablehnungsgrund
Verzögerung kein Ablehnungsgrund Eine beträchtliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens rechtfertigt für sich keine Besorgnis der Befangenheit.Im selbstständigen Beweisverfahren aus dem November 2014, in dem es um die Feststellung von Mängeln bei der Errichtung eines Einfamilienhauses geht, wurde zunächst ein Sachverständiger bestellt, welcher kundtat, dass er die Erstellung des...
Coronabedingte Zuschläge JVEG
Coronabedingte Zuschläge JVEG Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen.Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 - L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher von einem Sachverständigen während einer ambulanten Untersuchung für den erhöhten...
Reform des Schuld- und Kaufrechts
Reform des Schuld- und Kaufrechts Auf einen Blick – Änderungen ab 2022:Ab Januar 2022 wurde die europäische Warenkaufrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Es gibt hier zahlreiche neue Regelungen.Im (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht wurden folgende neue Begrifflichkeiten festgelegt:Digitale Produkte als Überbegriff für digitale InhalteWaren mit digitalen ElementenAnaloge WarenDie neue Vertragsart über digitale Produkte betrifft...
Das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2022
Das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2022 Die neue EU-Richtlinie sollte in den Mitgliedsstaaten bereits zum 28.11.21 in nationales Recht umgesetzt sein, in Deutschland wird das Inkrafttreten des Gesetzes für Mai 2022 erwartet.Ziel des Gesetzesentwurf ist die Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht.Eine wichtige Neuerung besteht darin,...