Die öffentliche Bestellung aus dem Blickpunkt des UWG Die öffentliche Bestellung genießt in Deutschland nach wie vor einen guten Ruf und hebt die Aussagekraft eines Gutachtens, verfasst von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter, nochmals positiv hervor.Nun gab es Fälle, in welchen Sachverständige auf ihre öffentliche Bestellung auch in Gutachten,...
Privatgutachten erstattungsfähig
Privatgutachten erstattungsfähig Kosten für Privatgutachten können unter bestimmten Bedingungen erstattungsfähig sein.Dem Urteil zugrunde lag ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Landshut (Az. 41 OH 2312/07). Mit der darauffolgenden Klage gegen einen Fertighaushersteller wollte der Kläger Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte geltend machen. Die Mängel galten...
Neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)
Neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) Die Immobilienwertermittlungsverordnung ist am 14. Juli 2021 ausgefertigt und am 19. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2805) verkündet worden.Die offizielle Zitierweise lautet wie folgt: „Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2905)“.Die Verordnung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.Das Ziel der neuen...
Neuer Führerschein für Autofahrer
Neuer Führerschein für Autofahrer Autofahrer, welche noch einen Papierführerschein haben oder diejenigen, deren Karte vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen sich um einen neuen Führerschein bemühen. Der Hintergrund geht zurück auf die EU-Richtlinie 2006/126 EG aus dem Jahre 2006, die Führerscheine einheitlicher und fälschungssicherer machen sowie eine Registrierung in einer...
Unlautere Werbung mit Gewinnspiel
Unlautere Werbung mit Gewinnspiel Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen sind irreführend und unlauter.Das Urteil (v. 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) des OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, wettbewerbswidrig sei.Zwei Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die...
Verjährungsfrist von Werkverträgen
Verjährungsfrist von Werkverträgen Die Verjährungsfrist von Werkverträgen im Fokus des Gerichts.Das OLG Brandenburg musste am 19.07.19 (7 U 164/18) darüber entscheiden, in welche Gruppierung ein bautechnisches Gutachten fällt. Daraus ergibt sich nämlich die Verjährung der Mängelansprüche, die in § 634a BGB geregelt ist: § 634a Verjährung der Mängelansprüche (1) Die...
Vorsicht bei Werbung mit „Best-Preis“ oder „Tiefpreisgarantien“
Vorsicht bei Werbung mit „Best-Preis“ oder „Tiefpreisgarantien“ „KFZ-Gutachten nirgends günstiger als bei uns“„Wir haben den besten Preis!“Wer diese Art von Werbehinweise benutzt, sollte einige Dinge beachten.Zu unterscheiden ist die Tiefpreis- von der Bestpreisgarantie. Bei der Tiefpreisgarantie erhält der Kunde den Differenzbetrag zum günstigeren Konkurrenzprodukt, während er bei der Bestpreisgarantie sogar...
Darf ein gerichtlicher Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
Darf ein gerichtlicher Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden? In der Bewertung von Baumängeln kann es manchmal notwendig sein, eine substanzgefährdende Bauteilöffnung durchzuführen, um strittige Fragen eindeutig klären zu können. Diese Bauteilöffnungen können jedoch für Sachverständige mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein, wenn beispielsweise bei einer Untersuchung des Hausfundaments die Horizontal- oder...
Vergütungsverlust nach Ablehnung wegen Befangenheit
Immobilienmakler Weiterbildungspflicht: Erste Erfüllungsphase endet 2020 Das Brandenburgische Oberlandesgericht 12. Zivilsenat hat am 04.05.2020 (Az: 12 W 31/19) beschlossen, dass die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt zurückgewiesen wird.Der Sachverständige wurde mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens gemäß des Beweisbeschlusses vom 11.11.2016 beauftragt und hat nach Erstellung desselben...
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021
Änderungen des JVEG-Gesetzes 2021 Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des JVEG-Gesetzes, die die Sachverständigen betreffen, mit Wirkung vom 01.01.2021.Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020; aus dem...